Es sollte der große Moment der europäischen KI-Regulierung werden: Am 2. August 2026 wären die Pflichten für Hochrisiko-Systeme in Kraft getreten, also für KI, die über Bewerbungen, Kredite oder Bildungswege entscheidet. Stattdessen hat die EU im Frühjahr die Notbremse gezogen. Nach einem ergebnislosen Trilog Ende April kam Anfang Mai die politische Einigung auf den sogenannten Digital Omnibus, die der Rat anschließend bestätigt hat: Die Hochrisiko-Pflichten nach Anhang III verschieben sich auf den 2. Dezember 2027, für KI in regulierten Produkten wie Medizingeräten sogar auf den 2. August 2028. Formell wirksam wird das mit der Veröffentlichung im Amtsblatt, die noch vor dem 2. August erwartet wird.
Was am 2. August tatsächlich scharf geschaltet wird, sind die Transparenzpflichten aus Artikel 50: Chatbots müssen sich als Maschinen zu erkennen geben, Deepfakes müssen gekennzeichnet werden, KI-generierte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse ebenso. Das ist nicht nichts. Aber es ist die Etikettierungspflicht eines Systems, dessen Sicherheitsprüfung um anderthalb Jahre vertagt wurde.
Die Begründung klingt vernünftig: Harmonisierte Standards fehlen, die nationalen Behörden sind nicht arbeitsfähig, die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit. Jedes einzelne Argument stimmt. Zusammengenommen ergeben sie trotzdem ein Muster, das man aus der Geschichte der Technikregulierung kennt: Die Systeme sind längst im Einsatz, während die Aufsicht noch ihre Zuständigkeit sortiert. Ich habe über dieses Muster schon im März geschrieben, damals ging es um verpasste Fristen bei den nationalen Behörden. Jetzt wurde aus der verpassten Frist eine offiziell verschobene.
Im Roman heißt dieses Muster MERIDIAN: ein Prognosedienst, der die politische Landschaft vermisst und längst Fakten schafft, während über seine Kontrolle noch verhandelt wird. Wer träumt für uns spielt 2038. Aber die Mechanik, mit der dort die Aufsicht der Technik hinterherläuft, wird gerade in Brüssel protokolliert. Eine Gegenüberstellung von Romanideen und realen Entwicklungen gibt es unter Der Roman und die Realität.