Am 11. Juni hat der Bundestag das Durchführungsgesetz zur europäischen KI-Verordnung beschlossen. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Marktüberwachungsbehörde, bekommt eine Anlauf- und Beschwerdestelle für KI-Verstöße, eine unabhängige Marktüberwachungskammer für Hochrisiko-Systeme und mindestens ein „KI-Reallabor“ zur Innovationsförderung. Verstöße gegen Auskunftspflichten kosten bis zu 50.000 Euro. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen oder enthielt sich, und die Sachverständigen warnten vor einem „Flickenteppich“ aus bis zu hundert beteiligten Fachbehörden.
Man muss sich die Reihenfolge auf der Zunge zergehen lassen: KIPITZ versorgt die Bundesverwaltung seit 2024 mit Sprachmodellen. Die Kommunen pilotieren agentische KI, die eigenständig Verwaltungsschritte ausführt. Und die Behörde, die das alles beaufsichtigen soll, richtet 2026 erst einmal ihre Zuständigkeiten ein, während die Hochrisiko-Pflichten, die sie durchsetzen müsste, gerade auf Ende 2027 verschoben wurden.
Organisationen wie AlgorithmWatch fordern seit Jahren ein verbindliches Transparenzregister, das behördliche KI-Einsätze nachvollziehbar macht. Der „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“ der Verwaltung ist bisher eher Schaufenster als Register. Ohne Verzeichnis weiß am Ende niemand, welcher Algorithmus wo mitentscheidet. Genau an dieser Stelle beginnt die Erosion: nicht mit einem bösen System, sondern mit hundert kleinen, die niemand mehr überblickt.
Im Roman gibt es für diesen Zustand eine Figur: den MERIDIAN-Direktor, der auf jede kritische Frage dieselbe Antwort hat. Das System sei geprüft, die Zahlen seien neutral. Wer träumt für uns erzählt, was passiert, wenn eine Gesellschaft diese Antwort zu lange akzeptiert. Die reale Frage des Jahres 2026 ist bescheidener, aber verwandt: Wer prüft eigentlich die Prüfer, und mit welchem Personal?