OpenAI hat einen Vertrag mit dem Pentagon unterzeichnet, der angeblich Massenüberwachung und autonome Waffen verbietet. Den Vertragstext? Hat niemand gesehen. Die Formulierung spricht von „absichtlicher” Überwachung und Handlungen „im Einklang mit geltendem Recht”. Ehemalige Pentagon-Beamte und Juristen sind alarmiert: Das Wort „absichtlich” ist dieselbe Rechtskonstruktion, mit der frühere Programme zur anlasslosen Überwachung gerechtfertigt wurden.

The Intercept bringt es auf den Punkt: Man soll Sam Altman, Donald Trump und Pete Hegseth vertrauen, dass sie diese Schutzmaßnahmen durchsetzen – drei Männer, deren Verhältnis zu Transparenz und rechtlichen Grenzen dokumentiert fragwürdig ist.

In Wer träumt für uns sagt Halden: „Die Wahrheit ist nicht neutral. Die Wahrheit ist ein Werkzeug.” POLIS wird nicht durch Lügen zur Waffe – sondern durch Verträge, deren Lücken groß genug sind, dass ein LKW durchpasst. OpenAI liefert gerade die Blaupause.

Quelle: The Intercept – OpenAI on Surveillance: You’re Going to Have to Trust Us