Category: Regulierung & Recht
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Die US-Regierung hat ihr nationales Rahmenwerk für künstliche Intelligenz vorgestellt. Die Rhetorik klingt vertraut: „Kinder, Gemeinden und kleine Unternehmen schützen” und gleichzeitig „die Entwicklung der Technologie fördern”. In der Praxis bedeutet das: vereinfachte Genehmigungsverfahren für energieintensive Rechenzentren, Abbau von „Innovationshürden”, Beschleunigung des KI-Einsatzes in der Wirtschaft. Die Schutzmaßnahmen? Erweiterte Befugnisse für Bundesbehörden gegen KI-gestützte Betrügereien.…
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Die europäische KI-Verordnung (AI Act) tritt stufenweise in Kraft. Ab August 2026 gelten Transparenzpflichten für Deepfakes und KI-generierte Inhalte. Deutschland hat mit dem „KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz” (KI-MIG) die nationale Durchführung geregelt – aber die Frist zur Einrichtung der Aufsichtsbehörden wurde nicht eingehalten. Im Roman Wer träumt für uns scheitert die Kontrolle von POLIS an genau…
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AlgorithmWatch hat zehn Forderungen an die Bundesregierung formuliert – und jede einzelne liest sich wie eine Lektion aus dem, was in Wer träumt für uns schiefgeht. Ein verbindliches Transparenzregister für alle behördlichen KI-Systeme. Unabhängige Aufsichtsbehörden mit ausreichender Ausstattung. Folgenabschätzungen vor dem Einsatz, nicht danach. Erweiterten Diskriminierungsschutz. Und vor allem: demokratische Kontrolle statt technokratischer Effizienzversprechen. Was…
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Die EU-KI-Verordnung verlangt ab August 2025 die Kennzeichnung KI-generierter Bilder. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sah bis zu fünf Jahre Haft für die Verbreitung von Deepfakes vor. Er scheiterte am Wahlkalender. Die Detektionstools? Funktionieren unzuverlässig. Das Ergebnis: ein rechtsfreier Raum, in dem synthetische Realität und echte Realität ununterscheidbar werden. Im Januar 2026 sorgte Elon Musks KI…
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China macht Ernst mit der Regulierung von KI – aber auf eine Weise, die mehr über den Regulierer verrät als über die Technologie. Die Cybersicherheitsbehörde CAC hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der KI-Systeme regulieren soll, die „menschliches Verhalten nachahmen und zu emotionalen Interaktionen führen”. Betroffen sind alle Produkte mit über einer Million Nutzern. Einige Maßnahmen sind…