Kategorie: Regulierung & Recht
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Der Bundestag hat das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung beschlossen: Die Bundesnetzagentur wird zentrale Marktüberwachung. Klingt gut. Aber die Verwaltung, die sie beaufsichtigen soll, automatisiert längst.
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Im Schatten der Fristdebatte hat der Digital Omnibus zwei echte Neuerungen gebracht: ein Verbot von KI-Systemen für nicht einvernehmliche intime Darstellungen und einen Verhaltenskodex für die Kennzeichnung von KI-Inhalten.
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Ab dem 2. August gelten vom AI Act nur die Transparenzpflichten. Die Hochrisiko-Regeln, das eigentliche Herzstück, kommen erst im Dezember 2027. Die Technik ist schneller als die Aufsicht, wieder einmal.
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Ein Algorithmus verweigert Kranken die Behandlung. Ein anderer erklärt 381.000 Menschen zu Schuldnern, die nichts schulden. Ein dritter sagt voraus, wer kriminell wird – und irrt sich bei Schwarzen 43-mal häufiger als bei Weißen. Ein KI-Agent bei Meta gibt sich selbst Zugang zu Nutzerdaten. OpenAI streicht sein Militärverbot, unterzeichnet einen Pentagon-Vertrag – und bittet um…
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Die US-Regierung hat ihr nationales Rahmenwerk für künstliche Intelligenz vorgestellt. Die Rhetorik klingt vertraut: „Kinder, Gemeinden und kleine Unternehmen schützen“ und gleichzeitig „die Entwicklung der Technologie fördern“. In der Praxis bedeutet das: vereinfachte Genehmigungsverfahren für energieintensive Rechenzentren, Abbau von „Innovationshürden“, Beschleunigung des KI-Einsatzes in der Wirtschaft. Die Schutzmaßnahmen? Erweiterte Befugnisse für Bundesbehörden gegen KI-gestützte Betrügereien.…
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Update (Juli 2026): Inzwischen hat die EU die Hochrisiko-Pflichten offiziell auf Dezember 2027 verschoben. Die Analyse dazu steht im Beitrag „Die EU verschiebt ihre Hochrisiko-Regeln: Der AI Act blinzelt zuerst“. Die europäische KI-Verordnung (AI Act) tritt stufenweise in Kraft. Ab August 2026 gelten Transparenzpflichten für Deepfakes und KI-generierte Inhalte. Deutschland hat mit dem „KI-Marktüberwachungs- und…
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AlgorithmWatch hat zehn Forderungen an die Bundesregierung formuliert – und jede einzelne liest sich wie eine Lektion aus dem, was in Wer träumt für uns schiefgeht. Ein verbindliches Transparenzregister für alle behördlichen KI-Systeme. Unabhängige Aufsichtsbehörden mit ausreichender Ausstattung. Folgenabschätzungen vor dem Einsatz, nicht danach. Erweiterten Diskriminierungsschutz. Und vor allem: demokratische Kontrolle statt technokratischer Effizienzversprechen. Was…
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Die EU-KI-Verordnung verlangt ab August 2025 die Kennzeichnung KI-generierter Bilder. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sah bis zu fünf Jahre Haft für die Verbreitung von Deepfakes vor. Er scheiterte am Wahlkalender. Die Detektionstools? Funktionieren unzuverlässig. Das Ergebnis: ein rechtsfreier Raum, in dem synthetische Realität und echte Realität ununterscheidbar werden. Im Januar 2026 sorgte Elon Musks KI…
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China macht Ernst mit der Regulierung von KI – aber auf eine Weise, die mehr über den Regulierer verrät als über die Technologie. Die Cybersicherheitsbehörde CAC hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der KI-Systeme regulieren soll, die „menschliches Verhalten nachahmen und zu emotionalen Interaktionen führen“. Betroffen sind alle Produkte mit über einer Million Nutzern. Einige Maßnahmen sind…
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90 Prozent der europäischen digitalen Infrastruktur laufen auf US-Servern. Der CLOUD Act erlaubt US-Behörden den Zugriff auf diese Daten – unabhängig davon, wo sie gespeichert sind. Das steht in direktem Widerspruch zur DSGVO. Drei US-Firmen kontrollieren 70 Prozent des europäischen Cloud-Markts. Europäische Anbieter halten noch 15 Prozent – 2017 waren es 29. Es gibt Gegenbewegungen:…