Kategorie: KI & Staat
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Der Bundestag hat das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung beschlossen: Die Bundesnetzagentur wird zentrale Marktüberwachung. Klingt gut. Aber die Verwaltung, die sie beaufsichtigen soll, automatisiert längst.
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Sieben Ostschweizer Kantone, Zürich und Liechtenstein bündeln Entwicklung, Beschaffung und Standards für KI in der Verwaltung. Kein großer Wurf, kein zentraler Stack, und gerade deshalb interessant.
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Ein Digitalminister, dessen Gastbeiträge zu 99,3 Prozent von KI stammen, ein Ministerpräsident mit erfundenen Zitaten, ein Leitartikler ohne eigene Leitartikel: Die deutsche Debatte hat ihren Authentizitätsskandal.
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Ein Algorithmus verweigert Kranken die Behandlung. Ein anderer erklärt 381.000 Menschen zu Schuldnern, die nichts schulden. Ein dritter sagt voraus, wer kriminell wird – und irrt sich bei Schwarzen 43-mal häufiger als bei Weißen. Ein KI-Agent bei Meta gibt sich selbst Zugang zu Nutzerdaten. OpenAI streicht sein Militärverbot, unterzeichnet einen Pentagon-Vertrag – und bittet um…
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Österreichs Ministerien haben sich auf einen gemeinsamen KI-Fahrplan geeinigt. Unter dem Titel „Public AI“ sollen fünf konkrete KI-Anwendungen in der gesamten Bundesverwaltung ausgerollt werden. Der Grund ist demografisch brisant: In den nächsten 13 Jahren gehen 44 Prozent der öffentlich Bediensteten in Pension. KI soll die entstehende Lücke füllen. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) treibt das Projekt…
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Netzpolitik.org hat den „Agentic AI Hub“ des Digitalministeriums unter die Lupe genommen – und das Ergebnis ist ernüchternd. 18 Pilotprojekte, autonome KI-Agenten, die Anträge prüfen und Entscheidungen vorschlagen. Minister Wildberger verspricht 80 Prozent schnellere Genehmigungsverfahren. Aber: Wissenschaftliche Belege dafür? Fehlanzeige. Das Kernproblem ist verfassungsrechtlicher Natur. KI-Output basiert auf berechneten Wahrscheinlichkeiten – nicht auf rechtlichen Normen.…
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18 Pilotprojekte, 17 Kommunen, 10 Startups: Das Bundesministerium für Digitales hat den „Agentic AI Hub“ gestartet. Autonome KI-Agenten sollen Anträge prüfen, fehlende Dokumente nachfordern und Entscheidungsvorschläge machen – mit minimaler menschlicher Anleitung. Im Roman ist genau dieser Übergang der Kipppunkt. POLIS beginnt als Analysewerkzeug und wird schrittweise zu einem System, das eigenständig handelt. Nicht weil…
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Deutschland hat mit KIPITZ eine eigene KI-Plattform für die Bundesverwaltung aufgebaut. Beamte können damit Dokumente zusammenfassen, übersetzen und mit Sprachmodellen arbeiten. Die Plattform läuft auf souveräner Infrastruktur – keine kommerziellen Cloud-Dienste, keine Vendor-Lock-ins, ausschließlich Open-Source-Modelle. Im Roman Wer träumt für uns beginnt POLIS als genau solches Werkzeug – neutral, transparent, demokratisch legitimiert. Die Frage, die…
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Die Trump-Administration bettet KI in nahezu jede Bundesbehörde ein – Polizei, Gesundheit, Verteidigung, Wissenschaft. Das Weiße Haus hat angeordnet, „unnötige bürokratische Einschränkungen“ für KI abzuschaffen. Bundesstaaten, die KI regulieren wollen, wird mit Klagen gedroht. Elon Musks DOGE hat sensible Behördendaten durch KI verarbeitet, um 50 Prozent aller Bundesvorschriften zu streichen. Mitarbeiter warnten intern: Das könnte…