Tag: Grundrechte


  • Netzpolitik.org hat den „Agentic AI Hub” des Digitalministeriums unter die Lupe genommen – und das Ergebnis ist ernüchternd. 18 Pilotprojekte, autonome KI-Agenten, die Anträge prüfen und Entscheidungen vorschlagen. Minister Wildberger verspricht 80 Prozent schnellere Genehmigungsverfahren. Aber: Wissenschaftliche Belege dafür? Fehlanzeige. Das Kernproblem ist verfassungsrechtlicher Natur. KI-Output basiert auf berechneten Wahrscheinlichkeiten – nicht auf rechtlichen Normen.…

  • Die europäische KI-Verordnung (AI Act) tritt stufenweise in Kraft. Ab August 2026 gelten Transparenzpflichten für Deepfakes und KI-generierte Inhalte. Deutschland hat mit dem „KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz” (KI-MIG) die nationale Durchführung geregelt – aber die Frist zur Einrichtung der Aufsichtsbehörden wurde nicht eingehalten. Im Roman Wer träumt für uns scheitert die Kontrolle von POLIS an genau…

  • AlgorithmWatch hat zehn Forderungen an die Bundesregierung formuliert – und jede einzelne liest sich wie eine Lektion aus dem, was in Wer träumt für uns schiefgeht. Ein verbindliches Transparenzregister für alle behördlichen KI-Systeme. Unabhängige Aufsichtsbehörden mit ausreichender Ausstattung. Folgenabschätzungen vor dem Einsatz, nicht danach. Erweiterten Diskriminierungsschutz. Und vor allem: demokratische Kontrolle statt technokratischer Effizienzversprechen. Was…