Netzpolitik.org hat den „Agentic AI Hub” des Digitalministeriums unter die Lupe genommen – und das Ergebnis ist ernüchternd. 18 Pilotprojekte, autonome KI-Agenten, die Anträge prüfen und Entscheidungen vorschlagen. Minister Wildberger verspricht 80 Prozent schnellere Genehmigungsverfahren. Aber: Wissenschaftliche Belege dafür? Fehlanzeige. Das Kernproblem ist verfassungsrechtlicher Natur. KI-Output basiert auf berechneten Wahrscheinlichkeiten – nicht auf rechtlichen Normen.…
Die europäische KI-Verordnung (AI Act) tritt stufenweise in Kraft. Ab August 2026 gelten Transparenzpflichten für Deepfakes und KI-generierte Inhalte. Deutschland hat mit dem „KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz” (KI-MIG) die nationale Durchführung geregelt – aber die Frist zur Einrichtung der Aufsichtsbehörden wurde nicht eingehalten. Im Roman Wer träumt für uns scheitert die Kontrolle von POLIS an genau…
AlgorithmWatch hat zehn Forderungen an die Bundesregierung formuliert – und jede einzelne liest sich wie eine Lektion aus dem, was in Wer träumt für uns schiefgeht. Ein verbindliches Transparenzregister für alle behördlichen KI-Systeme. Unabhängige Aufsichtsbehörden mit ausreichender Ausstattung. Folgenabschätzungen vor dem Einsatz, nicht danach. Erweiterten Diskriminierungsschutz. Und vor allem: demokratische Kontrolle statt technokratischer Effizienzversprechen. Was…