Netzpolitik.org hat den „Agentic AI Hub“ des Digitalministeriums unter die Lupe genommen – und das Ergebnis ist ernüchternd. 18 Pilotprojekte, autonome KI-Agenten, die Anträge prüfen und Entscheidungen vorschlagen. Minister Wildberger verspricht 80 Prozent schnellere Genehmigungsverfahren. Aber: Wissenschaftliche Belege dafür? Fehlanzeige. Das Kernproblem ist verfassungsrechtlicher Natur. KI-Output basiert auf berechneten Wahrscheinlichkeiten – nicht auf rechtlichen Normen.…
Update (Juli 2026): Inzwischen hat die EU die Hochrisiko-Pflichten offiziell auf Dezember 2027 verschoben. Die Analyse dazu steht im Beitrag „Die EU verschiebt ihre Hochrisiko-Regeln: Der AI Act blinzelt zuerst“. Die europäische KI-Verordnung (AI Act) tritt stufenweise in Kraft. Ab August 2026 gelten Transparenzpflichten für Deepfakes und KI-generierte Inhalte. Deutschland hat mit dem „KI-Marktüberwachungs- und…
AlgorithmWatch hat zehn Forderungen an die Bundesregierung formuliert – und jede einzelne liest sich wie eine Lektion aus dem, was in Wer träumt für uns schiefgeht. Ein verbindliches Transparenzregister für alle behördlichen KI-Systeme. Unabhängige Aufsichtsbehörden mit ausreichender Ausstattung. Folgenabschätzungen vor dem Einsatz, nicht danach. Erweiterten Diskriminierungsschutz. Und vor allem: demokratische Kontrolle statt technokratischer Effizienzversprechen. Was…
In Australien hat ein Algorithmus 381.000 Menschen fälschlicherweise erklärt, sie schuldeten dem Staat Geld. Das System „Robodebt“ verrechnete Einkommen über Monate hinweg – und ignorierte, dass Gelegenheitsarbeiter nicht jeden Monat gleich viel verdienen. 746 Millionen Dollar wurden zu Unrecht eingetrieben. Mütter berichteten der Königlichen Untersuchungskommission, dass ihre Söhne nach Erhalt falscher Schuldbescheide Suizid begingen. Die…